Für eine moderne Energiepolitik

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Unsere Parolen zu den kommenden Abstimmungen
vom 4. März

 

Zahlbarer Wohnraum für alle

Kantonale Initiative

Am 4. März stimmen wir über die Vorlage „Zahlbares Wohnen für alle“ ab. Die Initiative der SP will kantonale Liegenschaften zu tragbaren Bedingungen an Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger veräussern oder Liegenschaften im Baurecht abgeben lassen. Ebenfalls sollen Gemeinden ein Vorkaufsrecht für kantonale Grundstücke erhalten. Die Finanzierung soll vom Kanton über einen zu errichtenden Fonds organisiert werden.
Auch wenn wir überzeugt sind, dass zum Boden zunehmend Sorge getragen werden muss und verdichtet gebaut und überbaut werden soll, lehnen wir die Initiative ab. Begründung: Wohnbauförderung erfolgt am effektivsten dort, wo eine Wohn-Not am ehesten sichtbar wird – bei den Gemeinden. Auf Stufe Gemeinde funktioniert die Wohnbauförderung via Wohnbaugenossenschaften und Abgabe von Grundstücken im Baurecht grundsätzlich bereits gut (Subsidiaritätsprinzip). Weiter ist davon auszugehen, dass aufgrund der sehr regen Bautätigkeit im Wohnungssektor in den vergangenen 10 Jahren, eher ein Überangebot an Wohnungen besteht und die Mietpreise tendenziell sinken könnten. Wir stimmen Nein.

Nein zu No-Billag

Nationale Initiative

Die Initiative ist zu radikal und würde zu einem Kahlschlag in der schweizer Medienlandschaft führen. Durch das Wegfallen der Billag Gebühren ist ein vernünftiges TV- und Radioangebot für Randregionen und Sprachminderheiten nicht mehr finanzierbar. Eine Verschlankung der SRG ist auch im Sinne der Grünliberalen. Allerdings hat diese auf eine moderatere Weise zu erfolgen um die vierte Gewalt der Demokratie, freie und unabhängige Medien, nicht zu gefährden.

Ausführliche Informationen und Argumente

 

Ja zur neuen Finanzordnung

National, obligatorisches Referendum

Die zweite eidg. Abstimmung fragt nach einem Ja zum „Bundesbeschluss vom 16.6.2017 über die neue Finanzordnung 2021“. Wie kommt es überhaupt zu dieser Abstimmung? Alle 15 Jahre können wir über die Finanzierung unserer staatlichen Aktivitäten abstimmen. Die Eidgenossenschaft fragt uns, ob wir weiterhin total rund 43 Mio. Steuern zahlen wollen, zur Finanzierung der Bundesaufgaben. Konkret geht es dabei um die Mehrwertsteuer (ca. 23 Mia.) und die direkte Bundessteuer (ca. 20 Mia.). Die beiden Steuern finanzieren mit 43 Mia. rund 2/3 des gesamten Jahresbudgets des Bundes. Wir sehen keinen Grund den Bundesbeschluss abzulehnen und stimmen Ja. Der Beschluss gilt bei Annahme durch die Bevölkerung ab 2021 bis 2035.

Abstimmungsparolen 2018

Abstimmungsparolen für den 10. Juni 2018

Die Mitgliederversammlung hat folgende Parolen gefasst

  • NEIN zum Nationalen Referendum gegen das Geldspielgesetz.
  • NEIN zur Nationalen Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative) »
  • NEIN zum Kantonalen Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern»
  • JA zum Kantonalen Referendum gegen das Energiegesetz

Abstimmungsparolen für den 4. März 2018

Der Vorstand hat folgende Parolen gefasst:

  • JA zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
  • NEIN zur Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" (Abschaffung der Billag-Gebühren)
  • NEIN zur Kantonalen Volksinitiative "Zahlbares Wohnen für alle"

Abstimmungsparolen 2017

Abstimmungsparolen für den 24. September 2017

Der Vorstand hat folgende Parolen gefasst:

  • JA zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit
  • JA zur Altersvorsorge 2020 mit Zusatzfinanzierung durch Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • NEIN zur kantonalen Initiative "Eine Fremdsprache auf der Primarschule"

Abstimmungsparolen für den 21. Mai 2017

Die Mitgliederversammlung hat folgende Parolen gefasst:

  • JA zum nationalen Energiegesetz (Energiestrategie 2050)
  • JA zur kantonalen Erhöhung des Staatssteuerfusses für 2017 auf 1,70 Einheiten
  • NEIN zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen

Abstimmungsparolen für den 12. Februar 2017

Der Vorstand hat folgende Parolen gefasst:

  • Ja zur Unternehmenssteuerreform III
  • Ja zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
  • Ja zum Nationalstrassen- & Agglomerationsfonds (NAF)

Abstimmungsparolen 2016

Abstimmungsparolen für den 27. November 2016

Der Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung hat folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmung
  • Ja zur Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" (Atomausstiegsinitiative)
Kantonale Abstimmung
  • Nein zur Volksinitiative "Steuererhöhungen vors Volk!"

Abstimmungsparolen für den 25. September 2016

Der Vorstand hat folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmungen
  • Ja zur Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft" (Grüne Wirtschaft)
  • Nein zur Volksinitiative "AHVplus: für eine starke AHV"
  • Ja zur Änderung des Nachrichtendienstgesetzes
Kantonale Abstimmung
  • Nein zur Volksinitative "Für faire Unternehmenssteuern"

Abstimmunsparolen für den 5. Juni 2016

Der Vorstand hat folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative "Pro Service Public"
  • Nein zur Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuh-Initiative)
  • Nein zur Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"
  • Ja zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes
  • Ja zur Änderung des Asylgesetzes

Abstimmungsparolen für den 28. Februar 2016

Der Vorstand hat folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"
  • Nein zur Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"
  • Nein zur Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!"
  • Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)
Kantonale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“

Abstimmungsparolen 2015

Abstimmungsparolen für den 15. November 2015

Der Vorstand hat folgende Parolen gefasst:

Kantonale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative „Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien“
  • Nein zur Volksinitiative „Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung“

Abstimmungsparolen für den 14. Juni 2015

Der Vorstand hat folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmungen
  • Ja zur Präimplantationsdiagnostik und zur entsprechenden Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes
  • Nein Stipendieninitiative und zur Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes
  • Nein zur Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)"
  • Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

Abstimmungsparolen für den 08. März 2015

Die Mitgliederversammlung hat am 23. Februar folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"
  • Ja zur Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer"

Abstimmungsparolen 2014

Abstimmungsparolen für den 30. November 2014

Der Vorstand hat am 23. Oktober folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)"
  • Nein zur Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (Ecopop)"
  • Nein zur Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)"
Kantonale Abstimmunen
  • Stimmfreigabe zur Referendumsabstimmung über die Änderung des Universitätsgesetzes

Abstimmungsparolen für den 28. September 2014

Der Vorstand hat am 21. August 2014 folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"
  • Nein zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"

Abstimmungsparolen für den 18. Mai 2014

Die Mitgliederversammlung hat am 11. März 2014 folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmungen
  • Nein zum Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)
Kantonale Abstimmungen
  • Ja zum Stipendiengesetz

Der Vorstand hat am 20. Februar 2014 folgende Parolen zu den nationalen Vorlagen gefasst:

  • Nein zur Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
  • Nein zur Volksinitiative vom 23. Januar 2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»
  • Nein zum Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)

Abstimmungsparolen für den 9. Februar 2014

Der Vorstand hat am 12. Dezember 2013 folgende Parolen gefasst:

Kantonale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative "Abschaffung der Liegenschaftssteuern"

Nationale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"
  • Nein zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"
  • Ja zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)

Abstimmungsparolen 2013

Abstimmungsparolen der glp Kanton Luzern für den 24. November 2013

Kantonale Abstimmungen
  • Ja zur Neuorganisation der kantonalen Aufsicht über die Gemeinden
  • Ja zur Schaffung eines gemeinsamen Aussenlagers von Zentral- und Hochschulbibliothek und Partnern

Nationale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative "1:12 - für gerechte Löhne"
  • Nein zur Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"
  • Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Autobahnvignette)

Abstimmungsparolen der glp Kanton Luzern für den 22. September 2013

Kantonale Abstimmung
  • Nein zur Volksinitiative "Mundart im Kindergarten" sowie Nein zum Gegenentwurf

Nationale Abstimmungen
  • Ja zum Epidemiengesetz
  • Ja zur Änderung des Arbeitsgesetzes
  • Stimmfreigabe zur Abschaffung der Wehrpflicht

Abstimmungsparolen der glp Kanton Luzern für den 9. Juni 2013

Kantonale Abstimmung
  • Ja zur kantonalen Volksinitiative "Für freie Ladenöffnungszeiten"

Nationale Abstimmungen
  • Nein zur eidgenössischen Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrats"
  • Ja zur Revision des Asylgesetzes

Abstimmungsparolen der glp Kanton Luzern für den 3. März 2013

Nationale Abstimmungen
  • Ja zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik
  • Ja zu den Änderungen des Raumplanungsgesetzes
  • Stimmfreigabe zur "Abzocker-Initiative"